Einspruch und Beschwerde per E-Mail

Das Gesetz schreibt in vielen Fällen Schriftform für die Einlegung eines Rechtsmittels vor. So etwa bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Im stetigen Prozess der Digitalisierung stellt sich dabei die Frage, ob dies wohl noch zeitgemäß ist. JA! schreit es vielfach in Rechtsprechung und Literatur. Nunmehr hat das LG Hechingen dies endlich ...

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Steuerhinterziehung und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Wie der Verwaltungsgerichtshof München in einer jüngeren Entscheidung feststellte, ist das Delikt der Steuerhinterziehung geeignet, derartige charakterliche Eignungsmängel zu begründen, dass die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ernsthaften Gefahren ausgesetzt wird. 1. Der Fall Im konkreten Fall wurde der Antragsteller wegen ...

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