Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung? Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfS...

Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer Die Nutzung einer Fernbedienung während der Fahrt, um ein Navi zu bedienen, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld belegt werden, wenn sie hierzu aus einer vorgesehenen Halterung entnommen wird. Dies erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 23 Ans. 1a StVO, da es sich bei dem Gerät...

Das Fahrverbot und seine Umgehungsmöglichkeiten Häufig weisen Bußgeldbescheide neben enormen Geldbußen auch Fahrverbote aus. Für die betroffenen Führerscheininhaber hat dies oftmals gravierende Folgen, bis hin zur Existenzvernichtung. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen ein Fahrverbot abgewendet werden kan...

Mit der Straffreiheit eines Täters, der von dem Versuch zurücktritt, eine Straftat zu begehen, will der Gesetzgeber einem potentiellen Täter die Möglichkeit geben, unter Ausschluss der Strafbarkeit, in die Legalität zurückzukehren. Gleichzeitig soll ein Opfer hierdurch vor den gravierenden Folgen einer Straftat geschützt werden. Wenn aber ein Täter...