Als bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie die Wissenschaft in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie die ersten Schnelltests entwickelte, schien dies ein Baustein auf dem Weg zur Verhinderung von Lockdowns und zur Normalisierung des Alltags zu sein. Was fehlte, waren Stellen, die zuverlässig und mit dem notwendigen Know-how die Schnelltests ...

Wann müssen Ärzte oder Apotheker mit einer Strafe wegen einer Impfpassfälschung rechnen? Approbation in Gefahr Bei Apothekern und Ärzten ist die Rechtslage eindeutig. Sie machen sich anders als der Normalbürger strafbar, wenn sie vorsätzlich den Nachweis einer Impfung bzw. ein digitales Impfzertifikat ausstellen, obwohl der Betreffende gar nicht ge...

Welche Strafen sind zu erwarten? Der Gebrauch gefälschter Impfausweise / Impfnachweise ist nun eindeutig strafbar! Um am gesellschaftlichen Leben in Zeiten von Corona teilnehmen zu können wird in fast allen Bereichen inzwischen ein Impfnachweis verlangt. Die Zahl der gefälschten Impfpässe und der darauf aufbauenden Zertifikate nimmt ständig zu. Die...

Die Situation Ein Beschuldigter verursacht einen Verkehrsunfall und flüchtet, ohne den Geschädigten zu informieren. Gleichwohl wird der Unfallverursacher gesehen und ein Strafverfahren gegen ihn wegen „Unerlaubtem Entfernens vom Unfallort“ (= Fahrerflucht) eingeleitet. Das Gericht erlässt dann einen Strafbefehl, gegen welchen der Beschuldigte Einsp...

Corona kam, auch für Unternehmen, über Nacht. Genauso schnell mussten durch Arbeitgeber weitreichende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, etwa die Anordnung von Home-Office, die Beantragung von Unterstützungsleistungen oder die Anordnung von Kurzarbeit und Beantragung von Kurzarbeitergeld. Relativ schnell haben die Behörden Auszahlung...

Das Gesetz schreibt in vielen Fällen Schriftform für die Einlegung eines Rechtsmittels vor. So etwa bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Im stetigen Prozess der Digitalisierung stellt sich dabei die Frage, ob dies wohl noch zeitgemäß ist. JA! schreit es vielfach in Rechtsprechung und Literatur. Nunmehr hat das LG Hechingen dies endlich ...

Wie der Verwaltungsgerichtshof München in einer jüngeren Entscheidung feststellte, ist das Delikt der Steuerhinterziehung geeignet, derartige charakterliche Eignungsmängel zu begründen, dass die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ernsthaften Gefahren ausgesetzt wird. 1. Der Fall Im konkreten Fall wurde der Antragsteller wegen ...

Strafbarkeit wegen Infizierung mit Corona Seit einigen Wochen gilt in Bayern wie auch in anderen Bundesländern eine Ausgangsbeschränkung. Auch Quarantänemaßnahmen werden regelmäßig ergriffen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob es eine Straftat (Körperverletzung) darstellt, wenn eine Corona-Infizierte Person gegen diese Anordnungen verstößt und einen...

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff. Vor allem Unternehmen erreichen derzeit ihre finanzielle Belastungsgrenzen. Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder sollen insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige vor der Pleite bewahren. Zur Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen ...

Der Subventionsbetrug im Rahmen der Kurzarbeit aufgrund der Coronakrise Corona hat uns alle fest im Griff. Vor allem hat es auch die Unternehmen im Griff. Dies betrifft nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern auch die Arbeitnehmer, die zunehmend in Kurzarbeit treten müssen. Neuester Tendenzen zeigen, dass Kurzarbeitergeld aufgrund der allgemein bek...