Die Strafbarkeit von Rasern

Die Strafbarkeit von Rasern -Illegale Autorennen- Seit dem Jahre 2017 stellt der Gesetzgeber das Teilnehmen und Veranstalten illegaler Autorennen unter Strafe. Zuvor handelte es sich hierbei lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Der nunmehr neu ins Gesetz aufgenommene § 315 d StGB lautet wie folgt: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im St...

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Die Nebenklage

Die Nebenklage -Wann kann ich als Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten und welche Rechte habe ich hier? 1. Wann kommt Nebenklage in Betracht? Die Strafprozessordnung zählt in § 395 StPO diejenigen Delikte auf, bei denen das Opfer einer Straftat neben der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger vor Gericht auftreten darf. Insbesondere wer Opfer...

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Handy & Co. im Straßenverkehr

Handy & Co. im Straßenverkehr -Eine Gesetzesänderung- In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber im Gesetz ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, deren Benutzung während der Fahrt verboten war, sofern diese hierzu aufgenommen oder gehalten werden mussten. Andere Geräte, etwa Netbooks, Diktiergeräte o.ä. waren im Gesetz hingegen ...

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Alkohol und Gewalt

-Verminderte Schuldfähigkeit?- Im Falle der Begehung einer Straftat nach übermäßigen Alkoholkonsum kann (aber muss nicht) ein Richter entscheiden, dass die Schuldfähigkeit eines Angeklagten vermindert ist und die Strafe demnach milder auszufallen hat. Grundsätzlich gilt dies aber nicht, wenn der Täter sich bewusst betrunken hat und genau wusste, da...

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Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen bei fehlendem Hinweis

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen bei fehlendem Hinweis 1. Die Situation Eine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen. Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen An...

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Computersabotage an Illegalen Internetportalen

Computersabotage an Illegalen Internetportalen Insbesondere Unternehmen werden immer wieder Opfer von Angriffen auf deren Datenverarbeitung. Dies ist gemäß § 303b StGB als „Computersabotage“ unter Strafe gestellt. Der Tatbestand soll die Datenverarbeitung –auch, selbstverständlich aber nicht nur von Unternehmen- vor derartigen Angriffen schützen. I...

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Rechnung richtig erstellen

Rechnung richtig erstellen Immer wieder fordern Betriebsprüfer wegen Formfehlern der Rechnungen hohe Steuernachzahlungen. Zwar schlagen sich die Gerichte oft auf die Seite der Unternehmer, doch gehen diesen meist jahrelange Rechtsstreite voraus und in der Zwischenzeit hat der Unternehmer die Steuernachforderung zu bezahlen. Zusätzlich drohen hier N...

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