Zäh Rechtsanwälte
Zäh Rechtsanwälte – Rechtsanwalt für Strafrecht – Nürnberg
Seit einigen Wochen gilt in Bayern wie auch in anderen Bundesländern eine Ausgangsbeschränkung. Auch Quarantänemaßnahmen werden regelmäßig ergriffen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob es eine Straftat (Körperverletzung) darstellt, wenn eine Corona-Infizierte Person gegen diese Anordnungen verstößt und einen Anderen infiziert. Der Tatbestand der Körperverletzung …
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Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff. Vor allem Unternehmen erreichen derzeit ihre finanzielle Belastungsgrenzen.Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder sollen insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige vor der Pleite bewahren.Zur Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen Anträge ausgefüllt und die Angaben versichert werden. Nicht selten werden …
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Corona hat uns alle fest im Griff. Vor allem hat es auch die Unternehmen im Griff. Dies betrifft nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern auch die Arbeitnehmer, die zunehmend in Kurzarbeit treten müssen. Neuester Tendenzen zeigen, dass Kurzarbeitergeld aufgrund der allgemein bekannten Krise vorschnell beantragt wird. …
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Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger die Schließung des versicherten Betriebs anordnet. Die genauen …
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Die Nutzung einer Fernbedienung während der Fahrt, um ein Navi zu bedienen, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld belegt werden, wenn sie hierzu aus einer vorgesehenen Halterung entnommen wird.Dies erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 23 Ans. 1a StVO, da es sich bei dem Gerät …
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Häufig weisen Bußgeldbescheide neben enormen Geldbußen auch Fahrverbote aus. Für die betroffenen Führerscheininhaber hat dies oftmals gravierende Folgen, bis hin zur Existenzvernichtung. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen ein Fahrverbot abgewendet werden kann. Wann droht ein Fahrverbot? a.) Gemäß …
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Mit der Straffreiheit eines Täters, der von dem Versuch zurücktritt, eine Straftat zu begehen, will der Gesetzgeber einem potentiellen Täter die Möglichkeit geben, unter Ausschluss der Strafbarkeit, in die Legalität zurückzukehren. Gleichzeitig soll ein Opfer hierdurch vor den gravierenden Folgen einer Straftat geschützt werden. Wenn …
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Eine Gesetzesänderung In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber im Gesetz ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, deren Benutzung während der Fahrt verboten war, sofern diese hierzu aufgenommen oder gehalten werden mussten. Andere Geräte, etwa Netbooks, Diktiergeräte o.ä. waren im Gesetz hingegen nicht ausdrücklich erwähnt. Dies …
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-Verminderte Schuldfähigkeit?- Im Falle der Begehung einer Straftat nach übermäßigen Alkoholkonsum kann (aber muss nicht) ein Richter entscheiden, dass die Schuldfähigkeit eines Angeklagten vermindert ist und die Strafe demnach milder auszufallen hat. Grundsätzlich gilt dies aber nicht, wenn der Täter sich bewusst betrunken hat und …
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1. Die SituationEine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen.Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2. Die RechtslageEine …
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