Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger die Schließung des versicherten Betriebs anordnet. Die genauen …
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Die Nutzung einer Fernbedienung während der Fahrt, um ein Navi zu bedienen, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld belegt werden, wenn sie hierzu aus einer vorgesehenen Halterung entnommen wird.Dies erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 23 Ans. 1a StVO, da es sich bei dem Gerät …
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Häufig weisen Bußgeldbescheide neben enormen Geldbußen auch Fahrverbote aus. Für die betroffenen Führerscheininhaber hat dies oftmals gravierende Folgen, bis hin zur Existenzvernichtung. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen ein Fahrverbot abgewendet werden kann. Wann droht ein Fahrverbot? a.) Gemäß …
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Mit der Straffreiheit eines Täters, der von dem Versuch zurücktritt, eine Straftat zu begehen, will der Gesetzgeber einem potentiellen Täter die Möglichkeit geben, unter Ausschluss der Strafbarkeit, in die Legalität zurückzukehren. Gleichzeitig soll ein Opfer hierdurch vor den gravierenden Folgen einer Straftat geschützt werden. Wenn …
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Oftmals beauftragen Beschuldigte in einem Strafverfahren den Rechtsanwalt, der die Familie schon in anderen Streitigkeiten, etwa einer Scheidung oder einer Mietstreitigkeit vertreten hat. Ein Fachanwalt für Strafrecht darf gemäß § 2 der Fachanwaltsordnung den entsprechenden Titel erst führen, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und zusätzlich …
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-Illegale Autorennen- Seit dem Jahre 2017 stellt der Gesetzgeber das Teilnehmen und Veranstalten illegaler Autorennen unter Strafe. Zuvor handelte es sich hierbei lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Der nunmehr neu ins Gesetz aufgenommene § 315 d StGB lautet wie folgt: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer …
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Die Nebenklage– Wann kann ich als Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten und welche Rechte habe ich hier? 1. Wann kommt Nebenklage in Betracht? Die Strafprozessordnung zählt in § 395 StPO diejenigen Delikte auf, bei denen das Opfer einer Straftat neben der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger …
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Eine Gesetzesänderung In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber im Gesetz ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, deren Benutzung während der Fahrt verboten war, sofern diese hierzu aufgenommen oder gehalten werden mussten. Andere Geräte, etwa Netbooks, Diktiergeräte o.ä. waren im Gesetz hingegen nicht ausdrücklich erwähnt. Dies …
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-Verminderte Schuldfähigkeit?- Im Falle der Begehung einer Straftat nach übermäßigen Alkoholkonsum kann (aber muss nicht) ein Richter entscheiden, dass die Schuldfähigkeit eines Angeklagten vermindert ist und die Strafe demnach milder auszufallen hat. Grundsätzlich gilt dies aber nicht, wenn der Täter sich bewusst betrunken hat und …
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1. Die SituationEine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen.Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2. Die RechtslageEine …
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