Die Nebenklage
-Wann kann ich als Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten und welche Rechte habe ich hier?

1. Wann kommt Nebenklage in Betracht?

Die Strafprozessordnung zählt in § 395 StPO diejenigen Delikte auf, bei denen das Opfer einer Straftat neben der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger vor Gericht auftreten darf. Insbesondere wer Opfer von schweren Straftaten, etwa Tötungsdelikten (hier können sich die Angehörigen als Nebenkläger dem Verfahren anschließen), Körperverletzungen oder Sexualstraftaten sind berechtigt, dem Verfahren als Nebenkläger beizuwohnen.

2. Wieso sollte ich eine Nebenklage „erheben“?

Sie sind Opfer einer schweren Straftat. Damit haben Sie ein sog. Genugtuungs- und Restitutionsinteresse, d.h. Sie haben ein ureigenstes Interesse daran, die Bestrafung des Täters selbst mit voranzutreiben.
Im Übrigen bietet Ihnen die Nebenklage eine Kontroll- und Aufklärungsfunktion, d.h. der Gesetzgeber bietet Ihnen als Opfer einer Straftat die Möglichkeit, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu kontrollieren und ggf. voranzutreiben.

3. Wer kann Nebenkläger sein und wann und wie funktioniert das?

Nebenkläger können grundsätzlich sein: der Verletzte, die Angehörigen eines getöteten Opfers, der erfolgreiche Antragsteller eines sog. Klageerzwingungsverfahrens.

Der Anschluss erfolgt durch eine schriftliche Anschlusserklärung und kann in jeder Lage des Verfahrens erfolgen. Die Staatsanwaltschaft und der Täter werden hierzu angehört.

4. Welche Rechte habe ich Nebenkläger?

Der Nebenkläger kann seine Rechte grundsätzlich unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben.
Er darf der Hauptverhandlung beiwohnen, selbst wenn er später als Zeuge vernommen werden soll. Er darf in Beistand eines Rechtsanwaltes erscheinen und sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
In der Hauptverhandlung darf der Nebenkläger Fragen stellen, Erklärungen abgeben, darf Anordnungen des Gerichtes und Fragen beanstanden, Beweisanträge stellen, Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit ablehnen.
Des Weiteren kann der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen.

5. Wie kann die Nebenklage finanziert werden?

Wenn Ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen, das Nebenklageverfahren durchzuführen, können Sie Prozesskostenhilfe für sich in Anspruch nehmen.
Wenn der Täter verurteilt wird, muss dieser grundsätzlich die Kosten der Nebenklage tragen.

6. Was können wir für Sie tun?

Als auf Strafrecht spezialisierte Kanzlei kennen wir nicht nur die Verteidigung eines Täters sondern auch die andere Seite. Nur wer beide Seiten der Medaille kennt, ist in der Lage, ein Opfer einer Straftat effektiv zu vertreten.
Wenn wir für Sie als Opferbeistand im Rahmen der Nebenklage tätig sind, werden wir Ihre Opferrechte in besonderem Maße schützen und gegebenenfalls bereits im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens innerhalb dieses Prozesses Schmerzensgeldansprüche für Sie geltend machen.

Sprechen Sie uns gerne und unverbindlich an. Wir werden Ihre Opferrechte mit höchster Kompetenz wahrnehmen.

Zäh Rechtsanwälte
Alexander Wagner
Rechtsanwalt

Handy & Co. im Straßenverkehr
-Eine Gesetzesänderung-

In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber im Gesetz ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, deren Benutzung während der Fahrt verboten war, sofern diese hierzu aufgenommen oder gehalten werden mussten. Andere Geräte, etwa Netbooks, Diktiergeräte o.ä. waren im Gesetz hingegen nicht ausdrücklich erwähnt.

Dies hat sich am 19.10.2017 mit dem Inkrafttreten der Änderungen der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert.

1. Sinn und Zweck des Nutzungsverbotes

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, Unfälle zu vermeiden, die durch Ablenkung des Fahrers entstehen.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass dieser Sinn und Zweck nicht umfassend realisiert werden kann wenn lediglich die Benutzung von Handys und Autotelefonen während der Fahrt verboten ist, andere Geräte, deren Bedienung jedoch die gleiche Aufmerksamkeit erfordert, von der Regelung aber nicht umfasst werden. Mittlerweile hat der Gesetzgeber daher eine offene Regelung geschaffen, die es ermöglicht, auch künftige Entwicklungen in der Technik zu erfassen und unter diesen Tatbestand fallen zu lassen.

2. Kein generelles Verbot – Es gibt Ausnahmen

Was hingegen erlaubt ist, ist die Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, wenn dieses Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss und die Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erforderlich macht. So darf -vorausgesetzt das Gerät muss hierfür nicht aufgenommen oder gehalten werden- etwa die Sprachsteuerung sowie die Vorlesefunktion genutzt werden.

3. Welche Geräte sind verboten?

Mit der Gesetzesänderung dürfen also neben Handys auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung grundsätzlich nicht mehr beim Führen eines Fahrzeugs benutzt werden. Konkret gesagt handelt es sich hierbei um Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktionen oder Audiorecorder.

4. Welche „Strafen“ drohen?

Sollten Sie ein solches Gerät benutzen, so sieht das Gesetz eine Regelgeldbuße von 100 € sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister vor, wenn die Benutzung beim Führen eines Kfz erfolgt. Sollte hierbei eine Gefährdungssituation eintreten, so beträgt die Regelgeldbuße sogar 150 € sowie 1 Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte im Fahreignungsregister. Sollte es darüber hinaus zu Schäden kommen, so beträgt die Regelgeldbuße 200 €, 1 Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte im Fahreignungsregister.

5. Nicht nur die Bedienung im KfZ ist verboten

Aber nicht nur Nutzer von Kraftfahrzeugen werden mit dieser Vorschrift belangt. Auch Radfahrer riskieren eine Geldbuße: Die Regelgeldbuße für die Nutzung vorbeschriebener Geräte beträgt für Radfahrer 55 €.

6. Ab welchem Zeitpunkt darf das Gerät wieder uneingeschränkt bedient werden?

Uneingeschränkt nutzen dürfen Sie Ihr Gerät im KfZ nur dann, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Bitte beachten Sie, dass die Start-Stopp-Technologie kein vollständiges Ausschalten des Motors darstellt. Auch hier können Sie bei Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße belegt werden. Bei Elektrofahrzeugen beachten Sie bitte, dass das Ruhen des elektrischen Antriebs ebenfalls kein vollständiges Ausschalten des Motors darstellt.

7. Was können wir für Sie tun?

Sollten Sie bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges oder beim Fahrradfahren mit einem „verbotenen“ Gerät „erwischt“ worden sein, so zögern Sie nicht, Ihren Verteidiger zu Rate zu ziehen, da oftmals erhebliche Nachweisproblematiken hinsichtlich der Erfüllung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes gegeben sind, sodass in einer Vielzahl der Fälle das Verfahren einzustellen ist oder in einem späteren Stadium Sie als Betroffener vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden müssen.

Zäh Rechtsanwälte
Alexander Wagner
Rechtsanwalt

-Verminderte Schuldfähigkeit?-

Im Falle der Begehung einer Straftat nach übermäßigen Alkoholkonsum kann (aber muss nicht) ein Richter entscheiden, dass die Schuldfähigkeit eines Angeklagten vermindert ist und die Strafe demnach milder auszufallen hat.

Grundsätzlich gilt dies aber nicht, wenn der Täter sich bewusst betrunken hat und genau wusste, dass er unter Alkoholeinfluss zur Begehung von Straftaten neigt. Jüngst hat der BGH aber entschieden, dass die Strafrahmenverschiebung aber auch dann versagt werden kann, wenn eine solche Risikoerhöhung nicht gegeben ist.

Letztlich hat die Entscheidung, ob Strafmilderung oder nicht, das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Gleichwohl muss das Gericht berücksichtigen, dass grundsätzlich eine Strafmilderung bei Begehung einer Straftat unter Alkoholeinfluss zu erfolgen hat und diese nur dann versagt werden darf, wenn straferhöhende Faktoren in der Tat oder der Täterpersönlichkeit festgestellt werden können. Das selbstverschuldete „sich-Betrinken“ aber stellt einen solch straferhöhenden Faktor dar, da es zu einer sog. Enthemmung (also Verminderung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Verschlechterung von Körperbeherrschung und Reaktionsfähigkeit) führt. Wenn der Täter allerdings alkoholkrank ist oder eine Alkoholüberempfindlichkeit aufweist, kann ein straferhöhender Faktor aber nicht pauschal angenommen werden.

Letztendlich muss aber –trotz dieser BGH-Rechtsprechung- berücksichtigt werden, dass sich die erhöhte Gefahr im „sich-Betrinken“ dann auch in der konkreten Tat niederschlagen muss, um die Ansicht einer Versagung der Strafmilderung vertreten zu können, d.h. dem Täter muss im Zeitpunkt des „sich-Berauschens“ bewusst gewesen sein, dass er nach Alkoholkonsum zu Gewalttaten neigt.

Fazit:
Sollten Sie im Rausch früher bereits einmal straffällig geworden sein, so müssen Sie damit rechnen, dass Sie bei einer erneuten Strafbegehung im Rausch keine Strafmilderung mehr bekommen werden. Etwas anderes gilt, wenn Sie alkoholkrank oder übermäßig alkoholanfällig sind. Sollten Sie unter Alkoholeinfluss straffällig geworden sein, so zögern Sie keinesfalls, unverzüglich Ihren Strafverteidiger aufzusuchen. Dieser wird die konkreten Umstände eruieren und prüfen, ob aufgrund dieser Umstände eine Strafmilderung möglich ist und (erforderlichenfalls durch Stellung entsprechender Beweisanträge) darauf hinwirken, eine Strafmilderung für Sie zu erwirken.

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen bei fehlendem Hinweis

1. Die Situation
Eine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen.
Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Die Rechtslage
Eine Videoaufzeichnung darf nicht wie und wann man will erfolgen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung steht dem entgegen.
Zentrale Vorschrift ist hier § 6b BDSG. Dieser besagt:

„[…] Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen […]“

Fehlt es nun an einem entsprechenden Hinweis, dass eine Person (auch wenn sie dabei gerade eine Straftat, etwa einen Ladendiebstahl begeht) aufgezeichnet wird, dann ist diese Aufzeichnung erstmal „illegal“.

Doch der Staatsanwalt oder die Polizei bekommt das Band dennoch in die Finger – was jetzt?
Jetzt stellt die Aufzeichnung ein Beweismittel dar. Dieses Beweismittel bleibt erstmal illegal, weil es ja wegen Verstoß gegen § 6b BDSG einem sogenannten Beweiserhebungsfehler unterliegt.

Doch der Staatsanwalt oder die Polizei werden natürlich trotzdem ein Interesse daran haben, den Täter durch die Aufzeichnung zu überführen. Schließlich sieht man seine Tat ja genau auf dem Video. Also wird sie das Band dem Gericht zeigen. Doch darf das Gericht den Täter dann aufgrund dieses Beweismittels verurteilen? Immerhin ist es ja illegal?!

Hier stellt sich die Frage, ob der Beweiserhebungsfehler auch gleichzeitig zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Und hier hat das Oberlandesgericht Hamburg jüngst festgestellt: Die Aufzeichnung darf trotz Beweiserhebungsfehler grundsätzlich gegen den Angeklagten verwertet werden.Im konkreten Fall ging es um eine Aufzeichnung einer Straftat in einem Kaufhaus. Und hier -sagt das OLG- überwiegt das Strafverfolgungsinteresse dem Interesse des Täters auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da § 6b BDSG nicht die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren stärken soll und auch nicht der Kernbereich privater Lebensführung (etwa der Intimbereich) betroffen sei.

3. Stellungnahme
Diese Entscheidung ist zu Recht kritisch zu betrachten und deutlich in Zweifel zu ziehen.
Das OLG verkennt hier, dass § 6b BDSG ein einheitliches interdisziplinäres Recht darstellt, das nicht zwischen den Rechtsgebieten differenziert und besagt, in welchem Rechtsgebiet das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gelten soll (genau dies schützt § 6b BDSG) und in welchem nicht. Selbstverständlich hat dies ebenso in einem Strafverfahren Anwendung zu finden, wie in allen übrigen Rechtsgebieten auch. In der Folge muss dieses Recht auch die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren schützen.

Und soweit das OLG darauf abstellt, der Kernbereich privater Lebensführung wäre nicht betroffen: Hier verkennt das OLG, dass dies gerade keine Frage der Interessenabwägung darstellen dar. Wenn dieser absolut geschützte Kernbereich betroffen wäre, dann müsste per se ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und die übrigen Fragen, ob die Aufzeichnungen nunmehr verwertet werden dürfen oder nicht, dürften sich schon gar nicht mehr stellen.

Im Ergebnis öffnet die Entscheidung des OLG Hamburg demnach den ach so beliebten Hilfssheriffs Tür und Tor für heimliche Aufzeichnung von Vorgängen, die sie sodann problemlos zur Strafverfolgung an die Behörden weitergeben können.

Das darf nicht sein! Warten wir ab, was der Bundesgerichtshof dazu sagt.