Das Gesetz schreibt in vielen Fällen Schriftform für die Einlegung eines Rechtsmittels vor. So etwa bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid.

Im stetigen Prozess der Digitalisierung stellt sich dabei die Frage, ob dies wohl noch zeitgemäß ist.

JA! schreit es vielfach in Rechtsprechung und Literatur.

Nunmehr hat das LG Hechingen dies endlich einmal verneint!
Im konkreten Fall wurde eine Beschwerde per JPG-Bilddatei im Anhang einer Mail eingelegt. Grundsätzlich sieht § 306 Abs. 1 StPO jedoch vor, dass Beschwerden schriftlich eingelegt werden müssen.
Für Telefaxe ist die Schriftform unstreitig gewahrt, wenn die entsprechenden Schriftstücke unterschrieben sind.
Nunmehr hat das Landgericht Hechingen zutreffend bejaht, dass einer, als Anhang zu einer E-Mail beigefügten Bilddatei, wenn diese eine unterschriebene Erklärung enthält, wohl kaum weniger Beweiswert zukommen kann, als einem Telefax.

Auch das AG Frankfurt a.M.

Wie der Verwaltungsgerichtshof München in einer jüngeren Entscheidung feststellte, ist das Delikt der Steuerhinterziehung geeignet, derartige charakterliche Eignungsmängel zu begründen, dass die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ernsthaften Gefahren ausgesetzt wird.

1. Der Fall

Im konkreten Fall wurde der Antragsteller wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Diese Steuerhinterziehung erfolgte nicht aus einem Taxigewerbe heraus. Vielmehr wechselte er nach der Verurteilung seinen Job und ließ sich als Taxifahrer anstellen.
Hierfür benötigt er eine spezielle Fahrerlaubnis, nämlich die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung.

2. Charakterliche Mängel und MPU

Als er nun den Antrag auf entsprechende Erteilung stellen wollte, musste er u.a. ein Führungszeugnis vorlegen (§.30 Abs. 5 S. 1 BZRG).

Hierin stellte die Behörde nunmehr fest, dass er wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist und vermutete daher charakterliche Mängel zur Fahreignung im Rahmen der Personenbeförderung. Sie ordnete eine MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) an (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 FeV).

3. Die Entscheidung des VGH

Zu Recht, wie der VGH (Verwaltungsgerichtshof) München nunmehr feststellte. Er begründete die Entscheidung u.a. damit, dass eine Person, die eine Steuerhinterziehung begeht, durchaus auch die Neigung haben könnte, sich zu Bereicherungszwecken über Vermögensinteressen anderer, nämlich der Taxigäste, hinwegzusetzen und deren Vermögen und Eigentum nicht respektiert.

4. Fazit

Im Ergebnis muss daher damit gerechnet werden, dass man bei Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung eine MPU durchführen lassen muss um nachzuweisen, dass man eben doch zur Personenbeförderung geeignet ist.

Strafbarkeit wegen Infizierung mit Corona

Seit einigen Wochen gilt in Bayern wie auch in anderen Bundesländern eine Ausgangsbeschränkung. Auch Quarantänemaßnahmen werden regelmäßig ergriffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob es eine Straftat (Körperverletzung) darstellt, wenn eine Corona-Infizierte Person gegen diese Anordnungen verstößt und einen Anderen infiziert.

Der Tatbestand der Körperverletzung

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Die Infizierung mit Corona stellt einen pathologischen Zustand dar, sodass der Körperverletzungserfolg eingetreten ist. Demnach wäre mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren zu rechnen.

Nachweisproblematik

In aller Regel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tat nicht ohne weiteres nachweisbar sein wird.

So muss bereits auf der Ebene der Tathandlung (z.B. Husten) festgestellt werden, dass diese Handlung an sich sicherlich nicht darauf schließen lässt, dass der Täter eine andere Person an der Gesundheit schädigen wollte.
Selbst bei absichtlichem Anhusten oder Anspucken wird im Hinblick auf den Taterfolg durch die Staatsanwaltschaft schwer der Nachweis geführt werden können, dass die Infizierung ausschließlich durch die Handlung des Täters hervorgerufen worden ist (Kausalität). Schließlich könnte sich das Opfer auch woanders angesteckt haben.

Besondere Formen

Die Tat kann grundsätzlich auch fahrlässig begangen werden. Aber auch hier werden sich erhebliche Nachweisproblematiken ergeben.
In besonders gravierenden Fällen kommt auch eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht.

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff. Vor allem Unternehmen erreichen derzeit ihre finanzielle Belastungsgrenzen.
Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder sollen insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige vor der Pleite bewahren.
Zur Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen Anträge ausgefüllt und die Angaben versichert werden.

Nicht selten werden hier -ob absichtlich oder nicht- falsche Angaben gemacht und Betrugstatbestände, insbesondere der des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB verwirklicht. In den nächsten Jahren werden die Behörden Datenabgleiche durchführen und die Angaben der Antragsteller verifizieren, sodass mit einer Flut von Strafanzeigen zu rechnen ist.

Was bedeutet Subventionsbetrug im Hinblick auf die Corona-Soforthilfepakete?

Unternehmen müssen bei der Antragstellung detaillierte Angaben zu bestehenden Liquiditätsengpässen machen. Dies wird nicht selten dazu genutzt, das finanzielle Engpässe, die bereits vor der Corona-Krise bestanden haben, nunmehr als Aufhänger für die Beantragung der Leistungen genutzt werden.

Im Rahmen des Antrages muss jedoch versichert werden, dass es vor der Pandemie keine solchen finanziellen Engpässe gab und die Soforthilfe hinreichende Aussicht zur finanziellen Verbesserungen bietet.
In diesem Zusammenhang müssen die Umsätze der letzten Monate wahrheitsgemäß angegeben werden.

Nunmehr sieht der Tatbestand des Subventionsbetruges folgende Regelung vor:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 264 Subventionsbetrug
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind (…)

Es ist also zu erkennen, dass nicht nur Falschangaben unter Strafe stehen, sondern auch unvollständige Angaben. Hier werden sich Unternehmer nicht selten in Versuchung sehen, gewisse Einnahmen bei der Antragstellung „einfach unter den Tisch fallen zu lassen“.
In subjektiver Hinsicht muss dies vorsätzlich erfolgt sein.

Aber auch leichtfertig kann der Tatbestand verwirklicht werden, was dazu führt, dass dem Antragsteller eine erhöhte Sorgfaltspflicht auferlegt wird:

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Strafen kommen in Betracht?

Sollte durch die unrichtigen oder vollständigen Angaben der Straftatbestand des § 264 StGB verwirklicht worden sein, so ist die Strafandrohung bei Fahrlässigkeit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe und bei Vorsatz Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

Sollte ein besonders schwerer Fall im Betracht kommen, so etwa bei Handeln aus grobem Eigennutz oder durch Verfälschung von Belegen, so liegt die Strafandrohung bei Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Eine Geldstrafe kommt hier nicht in Betracht.

Was wir für Sie tun können

Sollten die Behörden mit dem Vorwurf der Verwirklichung eines Subventionsbetruges an Sie herantreten oder Sie im Nachgang an die Antragstellung das Gefühl bekommen, nicht alles (richtig) erklärt zu haben, so steht eine Freiheitsstrafe im Raum, die möglicherweise nicht mehr bewährungsfähig ist.

In diesem Falle treten sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt an Ihren Strafverteidiger heran, sodass dieser mit allen strafprozessual zur Verfügung stehenden Maßnahmen die Entkräftung des Tatverdachts erwirken bzw. auf eine Einstellung aus Opportunitätsgründen hinwirken kann.

Unter gewissen Voraussetzungen kommt auch die Bestellung als Pflichtverteidiger in Betracht.

Zögern Sie nicht, auf uns zu zukommen, wenn Sie ein Unwohlsein in Bezug auf Ihren Subventionsantrag verspüren.