-Verminderte Schuldfähigkeit?-

Im Falle der Begehung einer Straftat nach übermäßigen Alkoholkonsum kann (aber muss nicht) ein Richter entscheiden, dass die Schuldfähigkeit eines Angeklagten vermindert ist und die Strafe demnach milder auszufallen hat.

Grundsätzlich gilt dies aber nicht, wenn der Täter sich bewusst betrunken hat und genau wusste, dass er unter Alkoholeinfluss zur Begehung von Straftaten neigt. Jüngst hat der BGH aber entschieden, dass die Strafrahmenverschiebung aber auch dann versagt werden kann, wenn eine solche Risikoerhöhung nicht gegeben ist.

Letztlich hat die Entscheidung, ob Strafmilderung oder nicht, das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Gleichwohl muss das Gericht berücksichtigen, dass grundsätzlich eine Strafmilderung bei Begehung einer Straftat unter Alkoholeinfluss zu erfolgen hat und diese nur dann versagt werden darf, wenn straferhöhende Faktoren in der Tat oder der Täterpersönlichkeit festgestellt werden können. Das selbstverschuldete „sich-Betrinken“ aber stellt einen solch straferhöhenden Faktor dar, da es zu einer sog. Enthemmung (also Verminderung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Verschlechterung von Körperbeherrschung und Reaktionsfähigkeit) führt. Wenn der Täter allerdings alkoholkrank ist oder eine Alkoholüberempfindlichkeit aufweist, kann ein straferhöhender Faktor aber nicht pauschal angenommen werden.

Letztendlich muss aber –trotz dieser BGH-Rechtsprechung- berücksichtigt werden, dass sich die erhöhte Gefahr im „sich-Betrinken“ dann auch in der konkreten Tat niederschlagen muss, um die Ansicht einer Versagung der Strafmilderung vertreten zu können, d.h. dem Täter muss im Zeitpunkt des „sich-Berauschens“ bewusst gewesen sein, dass er nach Alkoholkonsum zu Gewalttaten neigt.

Fazit:
Sollten Sie im Rausch früher bereits einmal straffällig geworden sein, so müssen Sie damit rechnen, dass Sie bei einer erneuten Strafbegehung im Rausch keine Strafmilderung mehr bekommen werden. Etwas anderes gilt, wenn Sie alkoholkrank oder übermäßig alkoholanfällig sind. Sollten Sie unter Alkoholeinfluss straffällig geworden sein, so zögern Sie keinesfalls, unverzüglich Ihren Strafverteidiger aufzusuchen. Dieser wird die konkreten Umstände eruieren und prüfen, ob aufgrund dieser Umstände eine Strafmilderung möglich ist und (erforderlichenfalls durch Stellung entsprechender Beweisanträge) darauf hinwirken, eine Strafmilderung für Sie zu erwirken.

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen bei fehlendem Hinweis

1. Die Situation
Eine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen.
Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Die Rechtslage
Eine Videoaufzeichnung darf nicht wie und wann man will erfolgen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung steht dem entgegen.
Zentrale Vorschrift ist hier § 6b BDSG. Dieser besagt:

„[…] Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen […]“

Fehlt es nun an einem entsprechenden Hinweis, dass eine Person (auch wenn sie dabei gerade eine Straftat, etwa einen Ladendiebstahl begeht) aufgezeichnet wird, dann ist diese Aufzeichnung erstmal „illegal“.

Doch der Staatsanwalt oder die Polizei bekommt das Band dennoch in die Finger – was jetzt?
Jetzt stellt die Aufzeichnung ein Beweismittel dar. Dieses Beweismittel bleibt erstmal illegal, weil es ja wegen Verstoß gegen § 6b BDSG einem sogenannten Beweiserhebungsfehler unterliegt.

Doch der Staatsanwalt oder die Polizei werden natürlich trotzdem ein Interesse daran haben, den Täter durch die Aufzeichnung zu überführen. Schließlich sieht man seine Tat ja genau auf dem Video. Also wird sie das Band dem Gericht zeigen. Doch darf das Gericht den Täter dann aufgrund dieses Beweismittels verurteilen? Immerhin ist es ja illegal?!

Hier stellt sich die Frage, ob der Beweiserhebungsfehler auch gleichzeitig zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Und hier hat das Oberlandesgericht Hamburg jüngst festgestellt: Die Aufzeichnung darf trotz Beweiserhebungsfehler grundsätzlich gegen den Angeklagten verwertet werden.Im konkreten Fall ging es um eine Aufzeichnung einer Straftat in einem Kaufhaus. Und hier -sagt das OLG- überwiegt das Strafverfolgungsinteresse dem Interesse des Täters auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da § 6b BDSG nicht die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren stärken soll und auch nicht der Kernbereich privater Lebensführung (etwa der Intimbereich) betroffen sei.

3. Stellungnahme
Diese Entscheidung ist zu Recht kritisch zu betrachten und deutlich in Zweifel zu ziehen.
Das OLG verkennt hier, dass § 6b BDSG ein einheitliches interdisziplinäres Recht darstellt, das nicht zwischen den Rechtsgebieten differenziert und besagt, in welchem Rechtsgebiet das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gelten soll (genau dies schützt § 6b BDSG) und in welchem nicht. Selbstverständlich hat dies ebenso in einem Strafverfahren Anwendung zu finden, wie in allen übrigen Rechtsgebieten auch. In der Folge muss dieses Recht auch die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren schützen.

Und soweit das OLG darauf abstellt, der Kernbereich privater Lebensführung wäre nicht betroffen: Hier verkennt das OLG, dass dies gerade keine Frage der Interessenabwägung darstellen dar. Wenn dieser absolut geschützte Kernbereich betroffen wäre, dann müsste per se ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und die übrigen Fragen, ob die Aufzeichnungen nunmehr verwertet werden dürfen oder nicht, dürften sich schon gar nicht mehr stellen.

Im Ergebnis öffnet die Entscheidung des OLG Hamburg demnach den ach so beliebten Hilfssheriffs Tür und Tor für heimliche Aufzeichnung von Vorgängen, die sie sodann problemlos zur Strafverfolgung an die Behörden weitergeben können.

Das darf nicht sein! Warten wir ab, was der Bundesgerichtshof dazu sagt.

Computersabotage an Illegalen Internetportalen

Insbesondere Unternehmen werden immer wieder Opfer von Angriffen auf deren Datenverarbeitung. Dies ist gemäß § 303b StGB als „Computersabotage“ unter Strafe gestellt. Der Tatbestand soll die Datenverarbeitung –auch, selbstverständlich aber nicht nur von Unternehmen- vor derartigen Angriffen schützen. Insbesondere bei Unternehmen ist über den bloßen Angriff hinaus aber auch das Vermögen über diesen Tatbestand geschützt.

Definition „Datenverarbeitung“
Der Begriff Datenverarbeitung im Sinne von § 303b StGB ist umstritten. Nach h.M. ist Datenverarbeitung die Gesamtheit aller Vorgänge, sowie "auch der weitere Umgang mit Daten und deren Verwertung" (BT-Drucksache, 10/5058, S. 35).
Bagatelleingriffe sind aber vom Tatbestand nicht erfasst. Das Gesetz spricht insoweit von „Wesentlichkeit“. Dies schließt z.B. Eingriffe in Navis, HiFi- und TV-Anlagen o.ä. aus.
Störungen sind sowohl im Eingabe-, als auch im Rechen-, als auch im Ausgabebereich denkbar.

Handlungsalternativen
Der Grundtatbestand kennt drei Handlungsalternativen:
Während die Erste lediglich eine Qualifikation der Datenveränderung (§303a StGB) darstellt, stellt die Zweite die rechtsfeindliche Eingabe und Übermittlung von Daten dar (z.B. DoS-, DDoS-, DRDoS-Angriffe). Bei der zweiten Handlungsalternative ist aber eine Nachteilszufügung erforderlich um den Tatbestand zu verwirklichen, welche allerdings nicht zwingend einen Vermögensschaden darstellen muss. Die dritte Handlungsalternative stellt den direkten Eingriff auf die Hardware unter Strafe.

Qualifikation von Handlungen zu Lasten von Unternehmen
§ 303b StGB schützt explizit Unternehmen und Behörden vor Computersabotage und zwar vor sämtlichen Handlungsalternativen. Der Strafrahmen ist hierbei höher.

Besonders schwere Fälle
In besonders schweren Fällen, also Computersabotage zu Lasten von Unternehmen unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird, Gewerbsmäßigkeit oder bandenmäßige Begehung vorliegt, die Bevölkerungsversorgung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet wird, droht sogar Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Vorbereitungshandlungen
Auch die bloße Vorbereitung einer Computersabotage steht unter Strafe.

Strafantrag
Grundsätzlich bedarf es zur Verfolgung der Tat jedoch eines Antrages des Geschädigten bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. In Ausnahmefällen schreitet die Staatsanwaltschaft aber auch von Amts wegen ein, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die besonders schwere Computersabotage muss immer von Amts wegen verfolgt werden.

Schutz illegaler Unternehmen
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof auch explizit festgestellt, dass auch Datenverarbeitungsvorgänge, welche rechtswidrigen Zwecken dienen (etwa Internetportale, die Zugang zu Raubkopien vermitteln) von § 303 b StGB geschützt werden (BGH, Beschl. v. 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). Dies bedeutet nunmehr, dass auch gezielte Angriffe auf Datenverarbeitungsvorgänge von Illegalen Portalen, die z.B. zu deren Überlastung führen (etwa um Konkurrenzunternehmen zu beeinträchtigen) unter Strafe stehen. Der BGH hat sich darauf berufen, dass weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung (BT-Dr. 16/3656,13) die Strafbarkeit auf „legale“ Betriebe beschränkt.

Die Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Gerade in Zeiten des Internets und Social Media (Facebook, Twitter, et al.) stellt sich die Frage: „Mache ich mich strafbar, wenn ich ein Bild von einer anderen Person poste“. Die klare Antwort: „Das kommt darauf an…“.

Das Strafgesetzbuch stellt in § 201 a StGB die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Wann mache ich mich strafbar?
Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Täter unbeobachtet Video- oder Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (Toilette, Umkleidekabine, Behandlungszimmer in einer Arztpraxis, sofern ein besonderer Sichtschutz gegeben ist und der Täter besondere Anstrengungen vornehmen muss, um diesen zu umgehen) einer anderen Person herstellt, gebraucht oder einer anderen Person zugänglich macht. Stets erforderlich ist aber, dass hierdurch der höchstpersönliche Lebensbereich des Opfers verletzt wird.   

Grundsätzlich erforderlich ist, dass das Opfer einen Strafantrag stellt. Keine Anzeige, keine Strafe.

Zur-Schau-Stellung der Hilflosigkeit einer anderen Person
Eine verhältnismäßig junge Vorschrift sieht nunmehr auch vor, dass sich auch strafbar macht, wer die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zu Schau stellt.
Mit dieser Vorschrift (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist ein umfassender Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen, nunmehr auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders geschützten Räumen beabsichtigt. Die Definition von „Hilflosigkeit“ ist weit gefasst. Nach der Gesetzesbegründung erfasst sie nämlich schon die betrunkene Person, die auf der Straße liegt oder das Opfer einer Gewalttat, das verletzt auf dem Boden liegt. Jedenfalls liegt Hilflosigkeit dann vor, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet (BGH, Beschluss vom 25.04.2017, Az.: 4 StR 244/16).

Aber auch hier ist es unerlässlich, dass der höchstpersönliche Lebensbereich der hilflosen Person verletzt ist.

Ferner ist ein „Zur-Schau-Stellen“ erforderlich, um den Tatbestand zu erfüllen. Diese Voraussetzung meint, dass es einer besonderen Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt bedarf, sodass die Hilflosigkeit für einen Betrachter allein aus dem Bildinhalt ersichtlich wird.

Gibt es Ausnahmen?
Ja, die gibt es. § 201a Abs. 4 StGB sieht vor, dass der Tatbestand grundsätzlich Handlungen nicht umfasst, die in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen. Hierbei handelt es sich um Dokumentationen, die beispielsweise der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung, der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen.