Einspruch und Beschwerde per E-Mail

Das Gesetz schreibt in vielen Fällen Schriftform für die Einlegung eines Rechtsmittels vor. So etwa bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Im stetigen Prozess der Digitalisierung stellt sich dabei die Frage, ob dies wohl noch zeitgemäß ist. JA! schreit es vielfach in Rechtsprechung und Literatur. Nunmehr hat das LG Hechingen dies endlich ...

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Steuerhinterziehung und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Wie der Verwaltungsgerichtshof München in einer jüngeren Entscheidung feststellte, ist das Delikt der Steuerhinterziehung geeignet, derartige charakterliche Eignungsmängel zu begründen, dass die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ernsthaften Gefahren ausgesetzt wird. 1. Der Fall Im konkreten Fall wurde der Antragsteller wegen ...

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Strafbarkeit wegen Infizierung mit Corona

Strafbarkeit wegen Infizierung mit Corona Seit einigen Wochen gilt in Bayern wie auch in anderen Bundesländern eine Ausgangsbeschränkung. Auch Quarantänemaßnahmen werden regelmäßig ergriffen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob es eine Straftat (Körperverletzung) darstellt, wenn eine Corona-Infizierte Person gegen diese Anordnungen verstößt und einen...

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Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff. Vor allem Unternehmen erreichen derzeit ihre finanzielle Belastungsgrenzen. Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder sollen insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige vor der Pleite bewahren. Zur Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen ...

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Der Subventionsbetrug im Rahmen der Kurzarbeit aufgrund der Coronakrise

Der Subventionsbetrug im Rahmen der Kurzarbeit aufgrund der Coronakrise Corona hat uns alle fest im Griff. Vor allem hat es auch die Unternehmen im Griff. Dies betrifft nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern auch die Arbeitnehmer, die zunehmend in Kurzarbeit treten müssen. Neuester Tendenzen zeigen, dass Kurzarbeitergeld aufgrund der allgemein bek...

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Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?

Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung? Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfS...

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Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer Die Nutzung einer Fernbedienung während der Fahrt, um ein Navi zu bedienen, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit Bußgeld belegt werden, wenn sie hierzu aus einer vorgesehenen Halterung entnommen wird. Dies erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 23 Ans. 1a StVO, da es sich bei dem Gerät...

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Das Fahrverbot und seine Umgehungsmöglichkeiten

Das Fahrverbot und seine Umgehungsmöglichkeiten Häufig weisen Bußgeldbescheide neben enormen Geldbußen auch Fahrverbote aus. Für die betroffenen Führerscheininhaber hat dies oftmals gravierende Folgen, bis hin zur Existenzvernichtung. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen ein Fahrverbot abgewendet werden kan...

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Mark K.

Die Rechtsanwaltskanzlei Zäh, insbesondere der Namensgeber und Oberanwalt Sascha Zäh begeistert mich immer wieder mit seinem pragmatischen und klugen Vorgehen. Und anders als andere seiner Kollegen ist er nicht unbedingt immer darauf aus, einer gegnerischen Partei “den Streit zu erklären”. In unserem Fall ging es um einen glasharten Die...

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